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Allgemeine Geschäftsbedingungen


von

STEFAN KOBALD
Techelweger Straße 281a
9535 Schiefling am See
Tel.: +43 (0) 664 42 91 522
Mail: stefan.kobald@gmx.at
Web: www.stefankobald.at
UID: ATU70731069
Steuer-Nr.: 57 167 / 8010



1. GELTUNGSBEREICH

(1) Stefan Kobald (im Folgenden „Dienstleister“) erbringt seine Leistungen und Lieferungen ausschließelich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Dienstleister und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind für die Rechtsbeziehung mit Unternehmer (B2B) und Privatpersonen anwendbar.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Dienstleister diese schriftlich bestätigt. 

(3) Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.

(4) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie vom Dienstleister schriftlich bestätigt werden.

(5) Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

(6) Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht der Dienstleister ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch den Dienstleister bedarf es nicht.

(7) Die Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich.



2. PREISANGEBOTE / HONORAR

(1) Die im Angebot des Dienstleisters genannten Preise werden jedenfalls als Fixpreise vereinbart, soweit nicht wesentliche Änderungen der Auftragsdaten eintreten.

(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch des Dienstleisters für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Der Dienstleister ist berechtigt, zur Deckung seines Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

(3) Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat der Dienstleister für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

(4) Kostenvoranschläge des Dienstleisters sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von dem Dienstleister schriftlich veranschlagten um mehr als 20 % übersteigen, wird der Dienstleister den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Dienstleister nicht binnen 3 Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 20 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Kunden von vornherein als genehmigt.

(5) Die Preise des Dienstleisters gelten ab Werk. Sie schließen Porto, Fracht und sonstige Versandkosten ein.

(6) Aufträge, die vom ursprünglichen Angebot abweichen, werden erst durch eine Bestätigung des Dienstleisters verbindlich.

(7) Generell gelten Preisangebote als unverbindlich, soweit nicht Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wird. Der Kunde genehmigt, dass eine Erhöhung der Kosten nach Abgabe des Preises, aber vor Verrechnung der Lieferung, den Dienstleister berechtigt, auch ohne vorhergehende Anzeige der Überschreitung des Kostenvoranschlages, die daraus resultierenden Preiserhöhungen in Rechnung zu stellen.

(8) Entwurfs- und Andruckkosten sowie Kosten für Reinzeichnungen werden entweder gesondert in Rechnung gestellt oder sind in den Lieferpreisen bzw. Leistungsentgelten enthalten. Das gleiche gilt für alle Sonderwünsche, wie z. B. Anfertigung von Mustern, Fertigmachen und Konfektionieren der Arbeit. Auf Wunsch des Kunden angefertigte Muster und Entwürfe werden gesondert berechnet, auch wenn der Auftrag nicht zur Ausführung gelangt.


(9) Der Kunde trägt die Kosten für von ihm veranlasste Datenübertragungen. Für Übertragungsfehler wird vom Dienstleister keine Haftung oder Gewährleistung übernommen. Übertragene Daten sind vom Kunden unverzüglich auf Richtigkeit hin zu kontrollieren. 



3. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

(1) Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe) ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten bzw. nach der Zahlungsfrist, die auf der jeweiligen Rechnung angeführt ist. Die vom Dienstleister gelieferte Ware bzw. Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum des Dienstleisters.

(2) Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.



4. ZAHLUNGSVERZUG

(1) Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt oder ist er in Zahlungsverzug, so steht dem Dienstleister das Recht zu, sofortige Zahlung/Sicherstellung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Rechnungen zu verlangen. Weiters hat der Dienstleister das Recht, die noch nicht ausgelieferte Ware vor Zahlungseingang zurückzuhalten sowie bei Nichtzahlung der anteiligen Zahlungen die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Diese Rechte stehen dem Dienstleister auch zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.

(2) Bei Zahlungsverzug sind Mahnspesen in Höhe von € 20,- je Mahnschreiben und Verzugszinsen in Höhe von 6% per anno zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

(3) Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann der Dienstleister sämtliche, im Rahmen derer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

(4) Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich der Dienstleister für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

(5) Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die, sich in der Höhe begrenzt, aus der VO des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben.

(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Dienstleisters aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde vom Dienstleister schirfltich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.



5. LIEFERZEIT

(1) Vereinbarte Lieferzeiten sind grundsätzlich nur Zirkatermine, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine schriftlich zugesagt wurden.
Bei vereinbartem Fixtermin sind bei Auftragserteilung die Mitwirkungspflichten (z B. Lieferung mangelfreier Daten, Prüfung der Vor- und Zwischenergebnisse, Lieferung der Filme, Vorlagen, Autorkorrektur usw.) und deren Termine festzulegen. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach bzw. hält er die vereinbarten Termine nicht ein, so haftet der Dienstleister nicht für die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Dies gilt auch im Falle nachträglicher Auftragsänderungen durch den Kunden. Darüber hinaus hat der Dienstleister einen Anspruch auf Ersatz der ihm daraus entstehenden Kosten.







6. LIEFERUNG

Lieferungen erfolgen ab Betrieb des Dienstleisters auf Rechnung und Gefahr des Kunden.



7. SOCIAL MEDIA KANÄLE

Der Dienstleister weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das vom Dienstleister nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Dienstleister arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die er keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Der Dienstleister beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann der Dienstleister aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.



8. KONZEPT- UND IDEENSCHUTZ

Hat der potentielle Kunde den Dienstleister vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt der Dienstleister dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

(1) Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch den Dienstleister treten der potentielle Kunde und der Dienstleister in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

(2) Der potentielle Kunde anerkennt, dass der Dienstleister bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.

(3) Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung des Dienstleisters ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

(4) Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

(5) Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese vom Dienstleister im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.



9. SATZ- UND DRUCKFEHLER, KORREKTUREN

(1) Satzfehler, deren Verschulden beim Dienstleister liegen werden bis zur Druckfreigabe bzw. Fertigstellung des Auftrags kostenfrei berichtigt. 


(2) Abänderungen sind ausschließlich schriftlich per E-Mail anzuordnen und erhalten nach Rückbestätigung durch den Dienstleister Gültigkeit. 

 

(3) Befindet sich der Dienstleister in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er dem Dienstleister schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.




10. VORZEITIGE AUFLÖSUNG

 

(1) Der Dienstleister ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird,

b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt,

 

c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Dienstleisters eine taugliche Sicherheit leistet.

(2) Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Dienstleister fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

 



11. BEANSTANDUNGEN / GEWÄHRLEISTUNG

(1) Der Kunde hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- oder Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt,  die erst in den sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgängen entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden zur weiteren Herstellung.

(2) Beanstandungen (Mängelrügen) wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich nach Ablieferung dem Dienstleister anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdecken bei dem Dienstleister geltend gemacht werden.


(3) Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Kunden zu Beweisen.

(4) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Dienstleister nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Dienstleister oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Haftung des Dienstleisters für Mangelfolgeschäden besteht nur im Falle von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.

(5) Bei Teillieferung gelten diese Regelungen jeweils für den gelieferten Teil. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

(6) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Farbabweichungen vom Original nicht beanstandet werden.

(7) Der Dienstleister haftet keinesfalls für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Kunden entstanden sind.



12. HAFTUNG

(1) Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die durch fahrlässiges schuldhaftes Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Dienstleisters.



13. BEIGESTELLTE MATERIALIEN UND DATEN

(1) Für beigestellte Daten haftet der Kunde. Der Dienstleister übernimmt keinerlei Haftung für das dadurch entstehende Produkt, soweit dieses durch diese Daten determiniert ist. Beigestellte Daten sind vom Dienstleister auf Tauglichkeit zu prüfen und gegebenenfalls ist der Kunde zu warnen.

(2) Vom Kunden dem Auftrag zugrunde gelegte Vorlagen (z. B. Computerausdrucke, Digital Proofs) sind nicht verbindlich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind.

(3) Bei vom Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angelieferten oder übertragenen Daten trägt der Kunde die Kosten für alle durch die Datei veranlassten Ausbelichtungen bzw. Drucke. Die Bearbeitung der Daten erfolgt nur auf ausdrücklichen Auftrag des Kunden und wird gesondert in Rechnung gestellt.

(4) Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem Kunden. Der Dienstleister ist unabhängig davon berechtigt, eine Kopie anzufertigen, soweit er sie für die Bearbeitung benötigt. Die Haftung für die Datenintegrität obliegt dem Kunden.

(5) Beträgt die vom Kunden gelieferte Datenmenge mehr als 5.000 MB, so werden die für die Prüfung der Daten anfallenden Kosten dem Kunden nach der aufgewendeten Zeit verrechnet.

(6) Der Dienstleister ist berechtigt, alle mit der Prüfung und Lagerung des beigestellten Materials verbundenen Kosten zu berechnen.

(7) Verpackungsmaterial sowie die üblichen Abfälle durch Beschnitt, Ausstanzung, Druckeinrichtung und Fortdruck gehen mit der Bearbeitung in das Eigentum des Dienstleisters über.



14. AUFTRAGSUNTERLAGEN

Für alle Auftragsunterlagen, wie zum Beispiel Manuskripte, Entwürfe, Vorlagen, Druckformen, Diapositive, Filme, Datenträger und sonstige Unterlagen gilt:  

Für deren Verwahrung haftet der Dienstleister bis zu einem Zeitpunkt, der 4 Wochen nach Erledigung des Auftrages liegt. Darüber hinaus übernimmt der Dienstleister für nicht zurückverlangte Unterlagen keine wie immer geartete Haftung. Der Dienstleister ist auch nicht verpflichtet, diese Unterlagen sowie die der Wiederverwendung dienenden Gegenstände über den genannten Termin hinaus zu verwahren.




15. LAGERUNG UND ARCHIVIERUNG 

(1) Für den Dienstleister besteht keine Verpflichtung Druckerzeugnisse, Arbeitsbehelfe, Zwischenerzeugnisse und Druckvorrichtungen (wie z. B. belichtungsfähige Daten, Filme, Montagen, Papiere usw.) nach Durchführung des Auftrages länger als 4 Wochen zu lagern, es sei denn, es ist darüber eine besondere Vereinbarung mit dem Kunden zustande gekommen; in diesem Fall trägt der Kunde Kosten und Gefahr der Lagerung.

Arbeitsbehelfe und Zwischenprodukte im Produktionsprozess sind Eigentum des Dienstleisters und dem Kunden nach Erledigung des Auftrages im Sinne der obigen Bestimmungen auszufolgen.



16. PERIODISCHE ARBEITEN

Umfasst der Auftrag die Durchführung regelmäßig wiederkehrender Arbeiten und sind ein Endtermin oder eine Kündigungsfrist nicht vereinbart, dann kann der Auftrag nur durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonates gelöst werden.



17. EIGENTUMSRECHT

Die von dem Dienstleister zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, Arbeitsbehelfe und Zwischenerzeugnisse, insbesondere Schriftsätze, Datenträger, Filme und andere für den Produktionsprozess erforderliche Behelfe sowie die bearbeiteten Daten gehen mit Erledigung des Auftrages und Bezahlung in das Eigentum des Kunden über.




18. URHEBERRECHT

(1) Insoweit der Dienstleister selbst Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben ist, erwirbt der Kunde mit der Abnahme der Lieferung das Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten. Im Übrigen bleiben die Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, in der Hand des Dienstleisters unberührt. Dem Kunden steht das ausschließliche Recht zu, die von ihm hergestellten Vervielfältigungsmittel (Satz, bearbeitete Daten, Datenträger, Filme, Repros u. ä.) und Druckerzeugnisse zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. Er ist nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungsmittel herauszugeben, auch nicht zu Nutzungszwecken.

(2) Der Dienstleister ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Kunden das Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer zu vervielfältigen, dem Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen.

(3) Werden vom Kunden Schriften bzw. Anwendungs-Software beigestellt, um die von ihm gelieferten Daten weiterverarbeiten zu können, so sichert der Kunde dem Dienstleister zu, dass er zu dieser eingeschränkten Weitergabe der Nutzung berechtigt ist. Der Dienstleister sichert dem Kunden zu, dass er diese Schriften bzw. Anwendungs-Software nur zur Bearbeitung des konkreten Auftrages verwendet.


(4) Der Dienstleister ist verpflichtet, den Kunden gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Der Dienstleister muss solche Ansprüche dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden und umgekehrt. Tritt der Streitverkündigte auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse des Streitverkündigers dem Verfahren bei, so ist der Streitverkündiger berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Streitverkündigten ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.

(5) Jede Veränderung und kommerzielle Nutzung von Grafiken, Logos, Internet-Websites, Fotos und Videos, die das Eigentum des Dienstleisters sind, bedarf der schriftlichen Zustimmung (Brief, E-Mail).




19. KENNZEICHNUNG

(1) Der Dienstleister ist bereichtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden ein Entgeltanspruch zusteht.

(2) Der Dienstleister ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf dessen Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).



20. EIGENTUMSVORBEHALT

(Eigentumsvorbehalt gilt nur bei Vereinbarung, sonst geht Eigentum mit Übergabe über, was bei bestimmten individualisierten Erzeugnissen, die ohnehin nicht verwertet werden können, kein Nachteil ist)

Die Ware bleibt Eigentum des Dienstleisters bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen des Dienstleisters gegen den Kunden. Bei laufender Rechnung (Kontokorrent) gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Dienstleisters. Bei Produkten, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen, ist der Kunde verpflichtet, dem Dienstleister die Nutzungsrechte (Verwertungsrechte) zu verschaffen bzw. zu überbinden. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt.



21. RÜCKBEHALTUNGSRECHT

Dem Dienstleister steht an vom Kunden angelieferten Vorlagen, Filmen, Repros, Manuskripten, Datenträgern, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus dem Auftrag zu.



22. NAMEN- ODER MARKENAUFDRUCK

Der Dienstleister ist zur Anbringung seines Impressums auf die zur Ausführung gelangenden Produkte nur mit spezieller Bewilligung des Kunden berechtigt.



23. DATENSCHUTZ

(1) Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsadresse und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, E-Mail Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer usw. zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

(2) Der Kunde ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

(3) Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.



24. ANZUWENDENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht Anwendung, ausschließlich des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Die Vertragssprache ist Deutsch. 


(2) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten über alle Vertragsverhältnisse, die diesen Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen unterliegen ist der Sitz des Dienstleisters.


(3) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.



25. AUFTRAGSABMACHUNG

Alle Auftragsabmachungen einschließlich nachträglicher Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform (z.B. E-Mail, etc.).



Ohne Gewähr!


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